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Gymnasium Freudenberg
Kantonsschule Freudenberg Zürich
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Jungpolitiker/innen debattieren an der KFR über eine zweite Gotthardröhre und die Durchsetzungsinitiative 

Am 5. Mai 2014 hatten sie sich anlässlich der ersten PoMo (Podiumsdiskussion am Montag) im Geschichtszimmer zum Thema „Mindestlohn” gegenüber gestanden: Ursula Näf (JUSO) und Marcel Bührig (Junge Grüne) gegen Andri Silberschmidt (JFDP) und Patrick Walder (JSVP). Zunächst standen sich an diesem trüben 9. Februar 2016 die gleichen Seilschaften gegenüber. So ist eine zweite Gotthardröhre für die politische Rechte wirtschaftlich, aus Sicherheitsgründen und nicht zuletzt für die Verbindung mit dem Tessin ein wichtiges Desiderat. Auf der anderen Seite wurde der Verstoss gegen die Alpenschutz-Initiative (1994), die Torpedierung der NEAT, die bisher schon hohen Sicherheitsstandards und die Tatsache, dass der Tessin durch die rollende Landstrasse auch während der Sanierung nicht von der Schweiz abgeschlossen wäre, ins Feld geführt – ganz zu schweigen von den Mehrkosten, die ein Tunnelbau verschlingen würde. Auch die Rechte anerkannte ausserdem, dass es gut möglich sei, dass dereinst der Autoverkehr doch auf allen vier Spuren durch den Gotthard fliessen könnte … Im Gegensatz zur Linken hätte sie eben keine Masterpläne auf Jahrzehnte hinaus, sondern würde ihre Politik den jeweiligen Gegebenheiten anpassen.
In der kurzen Pause verschob sich mit dem thematischen Wechsel zur Durchsetzungsinitiative auch die Front: Andri Silberschmidt zeigte sich als profunder Gegner der Durchsetzungsinitiative, dies vor allem aus rechtsstaatlichen Erwägungen und auch deshalb, weil er die 2015 erfolgte parlamentarische Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für gelungen hält. Darauf verwiesen auch Ursula Näf und Marcel Bührig: fehlende Härtefallklausel, Unverhältnismässigkeit und nicht zuletzt auch die Inkompatibilität mit internationalem Recht wurden moniert. Dies alles und auch den Vorwurf, dass der in §2 geregelte Umgang mit Wiederholungstätern verwirrend sei (Reihenfolge der Straftaten), wollte Patrick Walder nicht gelten lassen. Eine Vorstrafe sei ein Warnschuss, nach welchem man sich korrekt zu verhalten habe, die juristischen Verfahren seien für In- und Ausländer – abgesehen von der Zusatzstrafe der Ausweisung – die gleichen und überhaupt schaffe die Durchsetzungsinitiative Sicherheit und Ordnung. Nach insgesamt zehn Fragen und zwei Phasen des offenen Austauschs mit den interessierten Schüler/innen bedankten sich diese bei den stets fair diskutierenden Jungpolitiker/innen mit einem starken Applaus: Besten Dank und in Vorfreude auf eine Fortsetzung!
Philipp Schaufelberger
 

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